Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der okdone.ai OÜ (nachfolgend „Anbieter") und Verbraucherinnen und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde") über die kostenpflichtige Nutzung des Online-Dienstes kindergeldbeantragen-online.de.
Der Anbieter ist keine Behörde. Die Dienstleistung umfasst das Ausfüllen des amtlichen Formulars KG 1 nebst Anlage Kind anhand der Angaben des Kunden sowie dessen postalischen Versand an die zuständige Familienkasse.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter erstellt auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten ein ausgefülltes Formular KG 1, je Kind eine ausgefüllte Anlage Kind sowie eine Vollmachtsurkunde. Die Dokumente werden gedruckt, mit der digitalen Unterschrift des Kunden versehen und per Post an die für die Postleitzahl des Kunden zuständige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit übergeben.
Die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes selbst erfolgt ausschließlich durch die zuständige Familienkasse. Der Anbieter hat darauf keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr für die Genehmigung oder die Höhe der Leistung.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die kostenpflichtige Bestellung über das Online-Formular mit der Schaltfläche „Kostenpflichtig beantragen – 29,99 €" und Bestätigung der Zahlung zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Der Festpreis beträgt 29,99 € inkl. 19 % MwSt. Die Zahlung erfolgt über Stripe (Kreditkarte, SEPA, Apple Pay, Google Pay). Der Kunde erhält unmittelbar nach Bestellabschluss eine Rechnung per E-Mail.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbraucher:innen steht ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
§ 6 Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten oder für Entscheidungen der Familienkasse ist ausgeschlossen.
§ 7 Datenschutz
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.